Weitere anerkannte Gründe

Weitere anerkannte Gründe

Über die in § 18 Abs. 1 S.2 JuSchG gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus gibt es auch andere Konstellationen von Medieninhalten, welche geeignet sein können, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu gefährden. Die BPjM hat in ihrer Spruchpraxis mehrere weitere, nicht gesetzlich geregelte Fallgruppen der Jugendgefährdung entwickelt, welche von der Rechtsprechung - soweit sie hierzu Stellung genommen hat - bestätigt worden sind. Diese sind nachfolgend mit weiterführenden Informationen aufgeführt:

Die Menschenwürde verletzende Medien

Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, welche gegen die Menschenwürde verstoßen. Dies wurde von der Rechtsprechung bestätigt (z.B. VG Köln, Urteil vom 16.11.2007 - 27 K 1764/07).

Für die weitere Konkretisierung des Begriffs der Menschenwürdeverletzung wird nach der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle die vom BVerfG verwandte Formel der Objektsdegradierung herangezogen (siehe BVerfGE 30, 1, 25; 45, 187; 64, 135, 145). Ein Hauptanwendungsbereich sind im Bereich des Horrorgenres dargestellte Verstümmelungen von Menschen, Kannibalismus, Folterszenen, Herausquellen von Gedärmen und die sonst genüsslich, verharrend fokussierte Darstellung unmenschlicher, "entpersönlichender" Massakrierung eines Menschen; daneben auch die mediale Zusammenstellung von Abbildungen extrem entstellter menschlicher Leichen zu einem "Horrorkabinett", welches zugunsten eines unterstellten "kalten und mitleidlosen Voyeurismus visuell ausgeschlachtet" wird. Weiterhin kann in der medialen Darstellung (fiktiver) Folterungen von Personen, "Treibjagden" auf Menschen, "Kannibalismus" sowie die Verknüpfung von Sexualität und Erniedrigung oder handfester Gewalt im Einzelfall eine Menschenwürdeverletzung gesehen werden, die eine Indizierung zur Folge hat.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber bestimmte Formen der medialen Menschenwürdeverletzung als "schwer jugendgefährdend" einstuft und mit dem Tatbestand des § 15 Abs. 2 Nr. 3a JuSchG auch dann den Verbreitungs- und Werbebeschränkungen für Trägermedien unterwirft, wenn die BPjM (noch) keine Indizierung vorgenommen hat. Dies betrifft Trägermedien, welche "Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt". Informationen zu diesem Spezialtatbestand schwerer Jugendgefährdung aufgrund einer Menschenwürdeverletzung finden sie hier.

Für Telemedien und Rundfunkangebote gilt unabhängig von einer etwaigen Indizierung ein spezielles Absolutverbot menschenwürdeverletzender Angebote nach dem Unzulässigkeitstatbestand des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 JMStV.

Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, welche Menschengruppen diskriminieren.

Unter Diskriminierung wird die Benachteiligung von einzelnen Menschen oder Gruppen (zumeist Minderheiten) aufgrund von Merkmalen wie soziale Gewohnheit, sexuelle Neigung oder Orientierung, Sprache, Geschlecht, Behinderung oder äußerlichen Merkmalen verstanden. Sie steht dem Grundsatz der Gleichheit der Rechte aller Menschen entgegen.

Beispielsweise sind Darstellungen nach der Spruchpraxis jugendgefährdend, welche die Diskriminierung von homosexuellen, extrem übergewichtigen, kleinwüchsigen oder behinderten Menschen zum Inhalt haben.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber bestimmte schwere Formen der Diskriminierung als "schwer jugendgefährdend" einstuft und mit dem Tatbestand des § 15 Abs. 2 Nr. 1 JuSchG auch dann den Verbreitungs- und Werbebeschränkungen für Trägermedien unterwirft, wenn die BPjM (noch) keine Indizierung vorgenommen hat. Dies betrifft Trägermedien, welche den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB erfüllen. Informationen zu diesem Spezialtatbestand, der zugleich ein absolutes strafrechtliches Verbreitungsverbot begründet, finden Sie unter 'Schwere Jugendgefährdung -> Strafrechtlich relevante Trägermedien'.

Für Telemedien und Rundfunkangebote gilt für volksverhetzende Angebote ein spezielles Absolutverbot nach dem Unzulässigkeitstatbestand des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 JMStV.

NS-verherrlichende/verharmlosende Medien

Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, welche die totalitäre NS-Ideologie aufwerten, rehabilitieren oder verharmlosen, da das verfassungsrechtlich bedeutsame Interesse an einer ungestörten Entwicklung der Jugend u.a. darauf gerichtet ist, Rassenhass, Kriegslüsternheit und Demokratiefeindlichkeit nicht aufkommen zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 10.9.2007, Az. 1 BvR 1584/07, siehe auch BVerfG NJW 1994, 1781, 1783; BVerfGE 30, 336, 347 ff.). Die Verherrlichung, Rehabilitierung oder Verharmlosung der NS-Ideologie in einem Trägermedium kann daher bei Jugendlichen zu einer "sozialethischen Verwirrung” u.a. in dem Sinne führen, dass "in einer unterschwelligen Beeinflussung von Jugendlichen ein nationalsozialistisch geprägtes Weltbild" begründet oder verfestigt wird, das auch eine "darauf bezogene Gewaltneigung fördern" kann (BVerfG, Beschluss vom 10.9.2007, Az. 1 BvR 1584/07).

Jugendgefährdende Propagierung der NS-Ideologie liegt nach der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle insbesondere vor, wenn für den Nationalsozialismus, dessen Rassenlehre, autoritäres Führerprinzip, Volkserziehungsprogramm, Kriegsbereitschaft und Kriegsführung geworben wird. Ferner wenn das NS-Regime durch verfälschte oder unvollständige Informationen aufgewertet und rehabilitiert werden soll, insbesondere wenn Adolf Hitler und seine Parteigenossen als Vorbilder (oder tragische Helden) hingestellt werden. Eine jugendgefährdende NS-Verherrlichung liegt auch dann vor, wenn Medien das Bekenntnis zum demokratischen Rechtssaat als Glied der Völkergemeinschaft, zur Völkerverständigung unter Einschluss gerade auch der Aussöhnung des deutschen Volkes mit den früheren Kriegsgegnern in Frage stellen (OVG Münster, Urt. v. 29.11.1966). Ferner, wenn diese Medien die grundlegenden Wert- und Zielvorstellungen unserer Verfassung, die insbesondere in der Präambel und Art. 1 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1, Art. 25 und 26 GG Ausdruck gefunden haben und vorgegebene Wertordnungen sowie internationale Verpflichtungen in Frage stellen (OVG Münster, Urt. v. 29.11.1966).

Bedient sich das Medium zur Aufwertung oder Rehabilitierung nationalsozialistischen Gedankenguts des Mittels der Geschichtsklitterung bzw. -verfälschung, kann hierin ohne weiteres eine – mit Blick auf die Grundnormen der Verfassung – sozialethische Desorientierung gesehen werden (BVerwG NJW 1987, 1431 ff.; s.a. BPjM-Entsch. Nr. 5679 vom 05.11.2009; bestätigt durch VG Köln, Urt. v. 11.5.2012, Az. 19 K 140/10).

Ebenso ist im Falle der Glorifizierung des "Führers" Adolf Hitler oder anderer NS-Angehöriger in Führungsposition wie Rudolph Heß nach allgemeiner Meinung von einer sozial-ethischen Desorientierung i.S.e. Jugendgefährdung auszugehen. Dem entspricht es, wenn diese Personen als Vorbilder (oder tragische Helden) hingestellt werden. Insoweit wird in der Regel bereits eine Volksverhetzung in Form der Legitimation der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft nach § 130 Abs. 4 StGB als Fall einer schweren Jugendgefährdung gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 JuSchG einschlägig sein, wenn man mit dem BVerfG davon ausgeht, dass bei gutheißenden Äußerungen in Bezug auf die NS- Gewalt- und Willkürherrschaft das Vorliegen einer Störung des öffentlichen Friedens grundsätzlich "zu vermuten" ist (BVerfG, Beschluss vom 4.11.2009, Az. 1 BvR 2150/08).

Verherrlichung von Drogen

Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, welche den Drogenkonsum propagieren, verherrlichen oder verharmlosen. Dies wurde von der Rechtsprechung bestätigt (VG Köln, Urteil vom 17.2.2006, Az. 27 K 6557/05).

Nach Einschätzung des 12er-Gremiums der Bundesprüfstelle liegt ein Verherrlichen oder Verharmlosen von Drogen vor, wenn die angeblich positiven Wirkungen des Drogenkonsums auf die Erfahrungswelt von Jugendlichen herausgestellt werden und gleichzeitig, die damit verbundenen negativen Folgen, wie z.B. Gesundheitsschäden durch Abhängigkeit (siehe auch allgemein zur Nahelegung selbstschädigenden Verhaltens), bewusst oder unbewusst ausgeblendet werden. Hinreichend ist bereits die Förderung der bloßen Konsumbereitschaft von Kindern und Jugendlichen, so dass auch Anleitungen zum Anbau, zu sonstiger Herstellung in Verbindung mit der Aufforderung zum Gebrauch von Cannabinoiden den Indizierungstatbestand erfüllen können.

Verherrlichung exzessiven Alkoholkonsums

Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, welche exzessiven Alkoholkonsum propagieren, verherrlichen oder verharmlosen. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat der Gesetzgeber umfassende Abgabe- und Werbebeschränkungen für Alkoholika erlassen. Diese Verbote werden durch Medien konterkariert, in denen Kinder und Jugendliche zu maßlosem Alkoholkonsum aufgefordert werden und ihnen suggeriert wird, dass ihr Leben nur bei exzessivem Alkoholkonsum erträglich sei und/oder allein dieser Lebensglück verheiße.

Medien, die dazu aufrufen, exzessiv Alkohol zu konsumieren, können die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit in extremstem Maße gefährden (siehe auch allgemein zur Nahelegung selbstschädigenden Verhaltens), insbesondere wenn darin durchgängig propagiert wird, dass das Leben nur unter dem Einfluss von mehreren Litern schön sei und dass man nur dann "gut in Form" sei, wenn man eine entsprechende Alkoholmenge zu sich genommen habe.

Im Hinblick auf eine Entwicklungsgefährdung nimmt die BPjM an, dass Erziehungsziel nur sein kann, Minderjährigen eine Vorstellung darüber zu vermitteln, wann sie Drogen missbräuchlich einsetzen. Neben der Mündigkeit ist daher die Entwicklung eines Missbrauchsbewusstseins insbesondere gegenüber Alltagsdrogen ein wichtiges "Erziehungsziel". Die Verherrlichung exzessiven Alkoholkonsums und das Suggerieren, dass dieser als einziger zum Lebensglück führen werde, kann demgegenüber vorhandene Hemmschwellen, die durch Erziehung und Aufklärung seitens der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter aufgebaut wurden, überwinden helfen oder diese zumindest herabsetzen, was im Sinne des Jugendmedienschutzes verhindert werden muss.

Nahelegung selbstschädigenden Verhaltens

Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, in denen selbstschädigendes Verhalten nahe gelegt wird. Insbesondere kann das Propagieren des Selbstmordes oder auch die bloße (technische) Anleitung zum Suizid in Medien zu deren Indizierung führen, sofern sie ihrem Inhalt nach geeignet sind, falsche Vorstellungen bei Kindern oder Jugendlichen über den Wert des eigenen Lebens hervorzurufen oder zu bestärken.

Zu der Fallgruppe der Propagierung selbstzerstörerischen Verhaltens gehört auch die von der BPjM vorgenommene Indizierung von so genannten "Magersucht-Foren", in denen Anorexie als positiv und nachahmenswert dargestellt wird. Erfasst sind daher auch Blogs im Internet, in denen Anorexie bzw. Magersucht (Anorexia nervosa) in Gedichten, so genannten "Glaubensbekenntnissen", Handlungsanweisungen und "Motivationsverträgen" extrem positiv dargestellt und glorifiziert wird.

Einer Indizierung steht auch nicht der Einwand entgegen, dass körperliche bzw. gesundheitliche Gefährdungen, wie sie etwa mit Anorexie einhergehen, nicht vom auf Medieninhalte fokussierten Indizierungstatbestand erfasst seien. Insoweit trifft lediglich im Ausgangspunkt zu, dass unmittelbare negative körperliche Begleiterscheinungen des allgemeinen Medienkonsums wie etwa Rückenschmerzen, Muskelschwund oder Nervenüberreizungen evident keine Jugendgefährdung im Sinne des § 18 Abs. 1 JuSchG darstellen können, da hier die zu besorgende Schädigung oder Gefährdung nicht in einer Einflussnahme des Mediums auf den minderjährigen Rezipienten nach seinem konkreten Inhalt die maßgebliche Ursache findet. Anders gelagert sind aber solche Konstellationen, in denen gerade die Medieninhalte nach ihrem Aussagegehalt und ihren Botschaften geeignet sein können, Einstellungen und Wertebilder bei Kindern und Jugendlichen derart negativ zu beeinflussen, dass diese in eine entsprechende Abänderung ihrer Verhaltensweisen münden können, mit denen wiederum regelmäßig schädigende Auswirkungen auf die minderjährige Person selbst oder andere einhergehen.