Sonstige Verfahren

Sonstige Verfahren

Neben einer Verfahrensaufnahme durch Antrag oder Anregung gibt es Verfahren, die von Amts wegen durchzuführen sind oder die dem Urheber/ der Urheberin bzw. dem Rechteinhaber/ der Rechteinhaberin die Möglichkeit geben, die Prüfung einer Listenstreichung zu veranlassen.

Den Beschränkungen des § 15 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) unterliegen auch Trägermedien, die mit einem Trägermedium, dessen Aufnahme in die Liste bekannt gemacht worden ist, ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf.

Wird der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ein solches Medium vorgelegt und steht für die/den Vorsitzende/n der BPjM fest, dass es ohne Zweifel mit einem bereits indizierten Trägermedium inhaltsgleich ist, entscheidet sie/er ohne die Beteiligung von 3er- bzw. 12er-Gremium. Erscheint die Inhaltsgleichheit dagegen als zweifelhaft, führt die/der Vorsitzende eine Entscheidung der Gremien über die Inhaltsgleichheit herbei.

Feststellung fehlender Inhaltsgleichheit

Den Indizierungsfolgen des § 15 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) unterliegen nicht nur die indizierten Trägermedien selbst, sondern auch alle mit diesen ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleichen Trägermedien.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verbietet in § 4 Abs. 3 das Verbreiten von Angeboten durch Rundfunk, die in den Teilen A und C der Liste nach § 18 JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind. In Telemedien sind diese Angebote nur innerhalb geschlossener Benutzergruppen zulässig.

Dieses Verbot wirkt so lange, bis die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in einer Entscheidung festgestellt hat, dass das Angebot weder ganz noch im Wesentlichen inhaltsgleich ist.

Die Urheberin oder der Urheber, die Inhaberin oder der Inhaber der Nutzungsrechte sowie bei Telemedien die Anbieterin bzw. der Anbieter haben nach § 21 Abs. 2 und 7 JuSchG das Recht, einen Antrag auf Feststellung der fehlenden Inhaltsgleichheit bei der BPjM einzureichen. Dies betrifft z.B. die Überprüfung von gekürzten Filmfassungen und Spieleversionen oder überarbeitete Internetangebote.

Der Antrag ist schriftlich zu begründen und ein Schnittprotokoll ist beizufügen. Die Begründung ergibt sich in den meisten Fällen allerdings bereits aus dem Schnittprotokoll, in dem die vorgenommenen Kürzungen/Veränderungen aufgenommen sind.

Dieser Antrag wird zunächst dem 3er-Gremium der BPjM vorgelegt, welches analog dem Verfahren der Listenstreichung feststellen kann, dass eine Inhaltsgleichheit offensichtlich nicht mehr gegeben ist oder offensichtlich noch vorliegt.

Kommt die Entscheidung des 3er-Gremiums nicht einstimmig zustande, wird das Medium, falls der oder die Verfahrensbeteiligte dieses wünscht, dem 12er-Gremium der BPjM vorgelegt.

Im Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist die Möglichkeit einer Listenstreichung von Medien verankert.

Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten:

Nach § 18 Abs. 7 JuSchG hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Medien aus der Liste zu streichen, wenn die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht mehr vorliegen. Nach Ablauf von 25 Jahren verliert die Aufnahme in die Liste ihre Wirkung. Die/Der Vorsitzende kann jedoch auch in diesen Fällen die Listenaufnahme ausnahmsweise in einem neuen Prüfverfahren fortbestehen lassen, wenn weiterhin die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste vorliegen.

Des Weiteren kann die BPjM auf Antrag der Urheberin/des Urhebers bzw. der Inhaberin/des Inhabers der Nutzungsrechte sowie bei Telemedien des Anbieters die Streichung aus der Liste beschließen. Nach Ablauf von zehn Jahren seit Aufnahme des Mediums bzw. Ablehnung einer Listenstreichung kann über den Antrag auf Listenstreichung gem. § 23 Abs. 4 JuSchG im vereinfachten Verfahren entschieden werden.

Soweit das jeweilige Gremium zu der Auffassung gelangt, dass die Listenstreichung erfolgen soll, muss diese Entscheidung immer dann im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, wenn es sich um ein Trägermedium handelt.

Eine Listenstreichung ist schließlich immer dann vorzunehmen, wenn das Verwaltungsgericht eine Indizierung rechtskräftig aufhebt. Dann ist die BPjM von Amts wegen verpflichtet, das Medium aus der Liste zu streichen und dies im Falle von Trägermedien im Bundesanzeiger wiederum bekannt zu machen.

Nach § 21 Abs. 3 Jugendschutzgesetz (JuSchG) kann die/der Vorsitzende das Verfahren einstellen, wenn eine Listenaufnahme oder Listenstreichung offensichtlich nicht in Betracht kommt.

Eine Einstellung erfolgt auch beim Verfahren auf Anregung, soweit die/der Vorsitzende die weitere Durchführung des Verfahrens im Interesse des Jugendschutzes für nicht geboten hält.

Eine Verfahrenseinstellung erfolgt z.B. auch dann, wenn ein zur Indizierung beantragtes/angeregtes Internetangebot nicht länger abrufbar ist.

Sobald ein Gericht in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt hat, dass ein Trägermedium einen Inhalt hat, der in den §§ 86, 130, 130a, 131, 184, 184a, 184b oder 184c des Strafgesetzbuches beschrieben ist, wird dieses Trägermedium ebenfalls in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen (§ 18 Abs. 5 Jugendschutzgesetz). Dies geschieht durch Vorsitzenden-Entscheidung.