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12.03.2018

Unkommentierter und unveränderter Nachdruck von „Mein Kampf“ in Teil B der Liste jugendgefährdender Medien eingetragen

Hitlers Propagandawerk mit volksverhetzenden Inhalten

Die unkommentierte und ungekürzte Fassung von „Mein Kampf“ ist erstmals in die Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen worden. Seit dem 1. Januar 2016 kann ein Nachdruck des Werks nicht mehr prinzipiell untersagt werden.

Bis zum 01.01.2016 war der Freistaat Bayern Inhaber der Urheberrechte an Hitlers Schrift „Mein Kampf“. Hitlers Nachlass, mithin auch die Urheberrechte an „Mein Kampf“, waren an den Freistaat Bayern gegangen, da Hitler zum Zeitpunkt seines Todes am 30. April 1945 seinen Wohnsitz in München hatte. Bis zum regulären Ende der urheberrechtlichen Schutzfrist - 70 Jahre nach dem Tod des Autors - ist der Freistaat Bayern konsequent gegen Nachdrucke von „Mein Kampf“ vorgegangen.

Dies ist seit dem 01. Januar 2016 nicht mehr möglich. Große Aufmerksamkeit zog die kommentierte Ausgabe des Münchener Instituts für Zeitgeschichte nach sich: „Mein Kampf – eine kritische Edition“ wurde im Jahr 2016 zum Bestseller.

Unkommentiert und ungekürzt ist das Werk jedoch volksverhetzend, stellte das Amtsgericht Forchheim durch Urteil (Az. 1 Ds 1108/ Js 6660/16) aufgrund der Hauptverhandlung vom 27.10.2016 fest:

„Das Buch „Mein Kampf“ war die zentrale Programmschrift der nationalsozialistischen Weltanschauung in dem vielfach zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt wird. (…) Der Verkauf des genannten Buches, das zum Hass gegen die im § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB genannten Gruppen aufstachelt, als unkommentierte und ungekürzte Fassung unterliegt zweifelsfrei dem § 130 Abs. 2 Nr. 1 a), b), c) StGB, da die Angeklagte hier eine solche Schrift, die zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, im vorliegenden Fall hier die Juden, aufstachelt, und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen diese Gruppe auffordert und die Menschenwürde dieser Gruppe dadurch angreift, dass sie diese bestimmt beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, angeboten hat, um diese zu verbreiten.“

Die Indizierung von „Mein Kampf“ erfolgte auf dieser Grundlage von Amts wegen. Eines Antrags oder einer Anregung, welche zu einem Verfahren mit abschließender Gremiums-Entscheidung geführt hätte, bedurfte es nicht. Die Aufnahme des Werkes in Teil B der Liste der jugendgefährdenden Medien durch die Bundesprüfstelle war gemäß § 18 Abs. 5 JuSchG obligatorisch: Nach dieser Vorschrift besteht die Notwendigkeit einer Listenaufnahme von Amts wegen, wenn ein Gericht in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt hat, dass das Medium gegen einen in § 18 Abs. 5 JuSchG genannten Straftatbestand, u.a. den der Volksverhetzung (§ 130 StGB), verstößt.  

Aus der Indizierungs-Entscheidung:

„Die Voraussetzungen sind im Fall des vorliegenden Buches gegeben. Der Inhalt des Buches wurde mit Urteil des Amtsgerichts Forchheim auf Grund der Hauptverhandlung vom 27.10.2016 (Az. 1 Ds 1108 Js 6660/16) als tatbestandsmäßig im Sinne des § 130 StGB (Volksverhetzung) eingestuft.“

Das Urteil ist seit dem 23.12.2016 rechtskräftig.

Der Listeneintrag wurde nach Kenntnis der BPjM von dem in Bezug genommenen Urteil am  26. Februar 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht.