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16.02.2018

Beschwerden zu Plakatwerbung

Regelmäßig erhält die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu Plakatwerbung. Dies sind vor allem Beschwerden von Eltern, die bestimmte Werbeplakate für Kinder und Jugendliche als problematisch empfinden und entsprechend ihre Präsenz im öffentlichen Raum für unpassend erachten. In der Regel geht es hierbei um besonders gewaltbetonte, sexualisierte oder potentiell Geschlechter oder Volksgruppen diskriminierende Gestaltungen der Werbeplakate.

Werbeplakate können als Trägermedien durchaus Gegenstand von Indizierungsverfahren bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sein.

Die Bundesprüfstelle nimmt Träger- oder Telemedien auf Antrag oder Anregung einer hierzu berechtigten Stelle in die Liste der jugendgefährdenden Medien auf (Indizierung), wenn sie geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden.

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) benennt diverse Tatbestände, die eine Jugendgefährdung begründen. Zu diesen zählen u.a. verrohend wirkende Gewaltdarstellungen, das Anreizen zum Rassenhass oder auch unsittliche Medien (s. § 18 Abs. 1 S. 2 JuSchG). Darüber hinaus hat die Bundesprüfstelle weitere Tatbestände der Jugendgefährdung in Medien definiert (z.B. Diskriminierung von Menschengruppen) und hierzu Spruchpraxis entwickelt. Hat die BPjM ein Trägermedium in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen, gelten mit Bekanntmachung der Indizierung im Bundesanzeiger gemäß § 15 Abs. 1 JuSchG weitreichende Abgabe-, Präsentations-, Verbreitungs- und Werbebeschränkungen.

Die Mehrzahl der Beschwerden über öffentliche Werbung, die bei der Bundesprüfstelle eingehen, sind – gemessen an der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle – nicht als jugendgefährdend im Rechtssinne zu bewerten.

In den Fällen, in denen eine Jugendgefährdung nicht offensichtlich ausgeschlossen werden kann, werden die Bürgerinnen und Bürger ermutigt, sich an Stellen zu wenden, die berechtigt sind, einen Indizierungsantrag oder eine Indizierungsanregung zu stellen, z.B. die kommunalen Jugendämter.

Doch auch unterhalb der Schwelle zur Jugendgefährdung gibt es Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, auf sozialethisch desorientierende und für den Kinder- und Jugendschutz relevante Werbung hinzuweisen. Kommunen haben oft eigene Regularien, die sie in Bezug auf Werbung auch durchsetzen. Diese können z.B. in sogenannten Werbenutzungsverträgen festgehalten sein.

Ein aktuelles Beispiel bietet die Stadt Köln, die sich einen Handlungsleitfaden zu sexistischer oder sexualisierter Werbung im öffentlichen Raum gegeben hat: http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf-dezernat1/gleichstellung/i-1-leitline_sexualisierte_werbung_11-2017_bfrei.pdf

Neben kommunalen Ansprechpartnern kommt auch eine Beschwerde beim Deutschen Werberat in Betracht. Als Selbstkontrollorgan der Werbewirtschaft besitzt dieser ebenfalls Sanktionsmöglichkeiten bei problematischen Werbemaßnahmen:

Deutscher Werberat
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin

Telefon: (030) 59 00 99 700
Telefax: (030) 59 00 99 722

werberat@werberat.de
www.werberat.de