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Rechtsfolgen bei straftatbestandsrelevanten oder beschlagnahmten Medien

Verstoßen jugendgefährdende Medien zusätzlich auch gegen Verbotstatbestände des Strafgesetzbuchs, so gelten neben den Rechtsfolgen aufgrund der Indizierung wesentlich weitreichendere Verbote mit drastischeren Sanktionen bei Verstößen. Dies gilt unter anderem bei den folgenden Straftatbeständen:

§ 86 StGB: Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen

§ 130 StGB: Volksverhetzung

§ 130a: Anleitung zu Straftaten

§ 131 StGB: Gewaltdarstellung

§ 184 StGB: Pornographische Schriften

§ 184a StGB: Gewalt- und Tierpornographie

§§ 184b und 184c: Kinder- und Jugendpornographie

Hat ein von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zu prüfendes Medium nach Einschätzung des befassten Gremiums einen von diesen Straftatbeständen erfassten Inhalt, so erfolgt die Indizierung in besondere Listenteile (B und D).

Daneben können aber auch Strafverfolgungen und Beschlagnahmen von Medien aufgrund von Verstößen gegen andere Straftatbestände erfolgen wie etwa § 86a StGB (verfassungsfeindliche Kennzeichen), § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen), §§ 185 ff. StGB (Beleidigungstatbestände).

In den genannten Fällen dürfen entsprechende Medieninhalte überhaupt nicht - also auch nicht an Erwachsene - verbreitet oder sonst zugänglich gemacht werden. Auch das Vorrätig-Halten zum Zwecke einer späteren Weiterverbreitung ist in den meisten Fällen strafbar. Im Falle von Kinder- und Jugendpornographie ist zudem bereits der Besitz oder das Besitzverschaffen strafbar. In allen Fällen erfolgt eine Strafverfolgung durch die zuständige Staatsanwaltschaft. Verstöße können mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden.

Beschlagnahme

Den Strafverfolgungsbehörden stehen im Falle des Verdachts einer Straftatbegehung Möglichkeiten zur Verfügung, die betreffende Person zu durchsuchen und bestimmte aufgefundene Gegenstände sicherzustellen bzw. (gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers) zu beschlagnahmen. Im Zusammenhang mit den straftatbestandsrelevanten Medien sind vor allem EDV-Anlagen, mobile Datenträger (Blue-ray-Discs, DVDs), Druckschriften oder sonstige Trägermedien von Bedeutung, auf denen sich mutmaßlich strafrechtlich relevante Medieninhalte befinden oder die zur Begehung einer Straftat genutzt worden sind. In derartigen Fallkonstellationen erfolgt die Vorgehensweise nach der Strafprozessordnung (StPO) in der Regel in drei Schritten, nämlich der Durchsuchung tatverdächtiger Personen, gegebenenfalls der noch zur Phase des Vollzugs der Durchsuchungsanordnung zuzurechnenden Einsichtnahme in gespeicherte Daten und sonstige "Papiere" im Sinne des § 110 StPO sowie der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Telekommunikationsmitteln, Speichermedien etc.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien veröffentlicht im Rahmen der Publikation BPjM aktuell nicht nur die erfolgten Indizierungen, sondern auch Sonderübersichten zu bundesweit erfolgten Beschlagnahmen von Medien, welche die genannten Straftatbestände verwirklichen.