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Teledienstegesetz (Auszug)

Vorbemerkung

Die Verantwortlichkeit der Anbieter von Telemedien für die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) richten sich weiterhin für Teledienste nach dem Teledienstegesetz (TDG) und für Mediendienste nach dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV). Die entsprechenden Bestimmungen sind nun wortgleich aufeinander abgestimmt.

Die Angaben in eckigen Klammern verweisen auf den enstprechenden Paragraphen des Teledienstegesetzes.

 

§ 11 - Speicherung von Informationen [vgl. MDStV § 9]

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um diese Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.