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Teledienstegesetz (Auszug)

Vorbemerkung

Die Verantwortlichkeit der Anbieter von Telemedien für die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) richten sich weiterhin für Teledienste nach dem Teledienstegesetz (TDG) und für Mediendienste nach dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV). Die entsprechenden Bestimmungen sind nun wortgleich aufeinander abgestimmt.

Die Angaben in eckigen Klammern verweisen auf den enstprechenden Paragraphen des Teledienstegesetzes.

 

§ 9 - Durchleitung von Informationen [vgl. MDStV § 7]

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

1. die Übermittlung nicht veranlasst,

2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und

3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem der Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.