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Mediendienste-Staatsvertrag (Auszug)

Vorbemerkung

Die Verantwortlichkeit der Anbieter von Telemedien für die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) richten sich weiterhin für Teledienste nach dem Teledienstegesetz (TDG) und für Mediendienste nach dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV). Die entsprechenden Bestimmungen sind nun wortgleich aufeinander abgestimmt.

Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV)

Auszug

Die Angaben in eckigen Klammern verweisen auf den enstprechenden Paragraphen des Teledienstegesetzes.

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 20. Dezember 2001 (GVBl. Berlin 2002, S. 162)

Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen schließen nachstehenden Staatsvertrag: (...)

 

§ 9 - Speicherung von Informationen [vgl. TDG § 11]

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

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