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Mediendienste-Staatsvertrag (Auszug)

Vorbemerkung

Die Verantwortlichkeit der Anbieter von Telemedien für die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) richten sich weiterhin für Teledienste nach dem Teledienstegesetz (TDG) und für Mediendienste nach dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV). Die entsprechenden Bestimmungen sind nun wortgleich aufeinander abgestimmt.

Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV)

Auszug

Die Angaben in eckigen Klammern verweisen auf den enstprechenden Paragraphen des Teledienstegesetzes.

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 20. Dezember 2001 (GVBl. Berlin 2002, S. 162)

Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen schließen nachstehenden Staatsvertrag: (...)

 

§ 8 - Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen [vgl. TDG § 10]

Diensteanbieter sind für eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung, die allein dem Zweck dient, die Übermittlung der fremden Information an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, nicht verantwortlich, sofern sie

1. die Informationen nicht verändern,

2. die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachten,

3. die Regeln für die Aktualisierung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, beachten,

4. die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigen und

5. unverzüglich handeln, um im Sinne dieser Vorschrift gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald sie Kenntnis davon erhalten haben, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.

§ 7 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.