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Mediendienste-Staatsvertrag (Auszug)

Vorbemerkung

Die Verantwortlichkeit der Anbieter von Telemedien für die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) richten sich weiterhin für Teledienste nach dem Teledienstegesetz (TDG) und für Mediendienste nach dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV). Die entsprechenden Bestimmungen sind nun wortgleich aufeinander abgestimmt.

Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV)

Auszug

Die Angaben in eckigen Klammern verweisen auf den enstprechenden Paragraphen des Teledienstegesetzes.

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 20. Dezember 2001 (GVBl. Berlin 2002, S. 162)

Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen schließen nachstehenden Staatsvertrag: (...)

 

§ 6 - Allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit [vgl. TDG § 8]

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereit halten, nach diesem Staatsvertrag oder den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 7 bis 9 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach diesem Staatsvertrag oder den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 7 bis 9 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 85 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.