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Rechtsfolgen für die Ausstrahlung indizierter Angebote im Rundfunk

Nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 und Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JMStV dürfen Angebote, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert worden sind, generell nicht ausgestrahlt werden. Es gilt insbesondere für Filme ein umfassendes Ausstrahlungsverbot.

Auch bei Schnittbearbeitungen von indizierten Filmen darf nicht ohne weiteres eine Ausstrahlung im Fernsehen erfolgen. Gemäß § 4 Abs. 3 JMStV wirken die Verbote „auch nach wesentlichen inhaltlichen Veränderungen bis zu einer Entscheidung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“. Unter wesentlichen inhaltlichen Veränderungen sind solche Manipulationen, Kürzungen oder sonstige Bearbeitungen des Medieninhaltes zu verstehen, die das geschaffene Endprodukt nicht mehr als mit der indizierten Fassung hinsichtlich der jugendschutzrelevanten Szenen im Wesentlichen inhaltsgleich  erscheinen lassen.

Die Verbote des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 11, Abs. 2 Nr. 2 gelten solange, bis eine Zulässigkeitsentscheidung der BPjM über die geänderte (Schnitt-)Fassung herbeigeführt wurde.

Im Übrigen gelten für den Rundfunk auch die Verbote des Bewerbens indizierter Angebote (§ 6 Abs. 1 JMStV). Indizierte Trägermedien dürfen aufgrund von § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG ebenfalls nicht im Rundfunk beworben werden.