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Verbreitungs- und Werbeverbote bei Telemedien

Nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gelten mit der Indizierung von Telemedien für diese weitreichende Verbreitungs-, Werbebeschränkungen. Diese gelten auch für als Trägermedien indizierte Inhalte, die als Telemedium verbreitet werden sollen. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Beschränkungen kann mit Bußgeld geahndet werden oder Untersagungsverfügungen der zuständigen Landesmedienanstalt zur Folge haben.

Angebote, die in die Teile B und D der Liste nach § 18 JuSchG aufgenommen worden oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, sind unzulässig (§ 4 Abs. 1 JMStV). Werbung für diese Angebote ist ebenfalls unzulässig (§ 6 Abs. 1 JMStV).

Angebote, die in die Teile A und C der Liste nach § 18 JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in diese Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, sind ebenfalls unzulässig (§ 4 Abs. 2 JMStV). Sie dürfen jedoch im Internet verbreitet werden, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (so genannte "geschlossene Benutzergruppen", § 4 Abs. 2, Satz 2 JMStV).

Werbung für diese Angebote ist nach denselben Grundsätzen zu behandeln: Sie ist also grundsätzlich unzulässig (§ 6 Abs. 1 JMStV), es sei denn, dass sie von Seiten des Anbieters so dargeboten wird, dass sie nur Erwachsenen zugänglich ist.

Die Liste der jugendgefährdenden Medien darf generell nicht zum Zwecke der Werbung verbreitet oder zugänglich gemacht werden (§ 6 Abs. 1 Satz 2 JMStV). Dies gilt auch dann, wenn durch technische Vorkehrungen sichergestellt werden könnte, dass sie ausschließlich in die Hände von Erwachsenen gelangt.

Darüber hinaus darf bei Werbung in geschlossenen Benutzergruppen grundsätzlich nicht darauf hingewiesen werden, dass ein Verfahren zur Aufnahme eines Angebotes oder eines inhaltsgleichen Trägermediums in die Liste nach § 18 JuSchG anhängig oder anhängig gewesen ist (§ 6 Abs. 1 Satz 3 JMStV).