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Rechtsmittel gegen die Indizierung von Telemedien

Die Entscheidungen der Bundesprüfstelle sind Verwaltungsakte.

Gegen die Entscheidungen des 12er-Gremiums ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten eröffnet:

  • Klage gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht Köln

  • Berufung gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht Münster

  • Revision gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht (Sitz: Leipzig)

  • Bei Grundrechtsverletzung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (Sitz: Karlsruhe)

Gegen die Entscheidung des 3er-Gremiums muss vor Beschreitung des Klageweges die Entscheidung des 12er-Gremiums eingeholt werden (§ 25 Abs. 4 S. 2 JuSchG). Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung, sodass die Vertriebs- und Beschränkungen des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 11, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JMStV fortgelten und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts über die Aufhebung der Indizierung beachtet werden müssen.

Zusätzlich ist mit dem Jugendschutzgesetz die Möglichkeit für die antragstellende Behörde eröffnet worden, Klage gegen die Bundesprüfstelle zu erheben. Dieser Rechtsweg ist jedoch den Anregungsberechtigten nicht eröffnet.