Accesskey [2] Direkt zur Hauptnavigation Accesskey [3] Direkt zum Inhalt

NS-verherrlichende/verharmlosende Medien

Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, welche die totalitäre NS-Ideologie aufwerten, rehabilitieren oder verharmlosen, da das verfassungsrechtlich bedeutsame Interesse an einer ungestörten Entwicklung der Jugend u.a. darauf gerichtet ist, Rassenhass, Kriegslüsternheit und Demokratiefeindlichkeit nicht aufkommen zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 10.9.2007, Az. 1 BvR 1584/07, siehe auch BVerfG NJW 1994, 1781, 1783; BVerfGE 30, 336, 347 ff.). Die Verherrlichung, Rehabilitierung oder Verharmlosung der NS-Ideologie in einem Trägermedium kann daher bei Jugendlichen zu einer "sozialethischen Verwirrung” u.a. in dem Sinne führen, dass "in einer unterschwelligen Beeinflussung von Jugendlichen ein nationalsozialistisch geprägtes Weltbild" begründet oder verfestigt wird, das auch eine "darauf bezogene Gewaltneigung fördern" kann (BVerfG, Beschluss vom 10.9.2007, Az. 1 BvR 1584/07).

Jugendgefährdende Propagierung der NS-Ideologie liegt nach der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle insbesondere vor, wenn für den Nationalsozialismus, dessen Rassenlehre, autoritäres Führerprinzip, Volkserziehungsprogramm, Kriegsbereitschaft und Kriegsführung geworben wird. Ferner wenn das NS-Regime durch verfälschte oder unvollständige Informationen aufgewertet und rehabilitiert werden soll, insbesondere wenn Adolf Hitler und seine Parteigenossen als Vorbilder (oder tragische Helden) hingestellt werden. Eine jugendgefährdende NS-Verherrlichung liegt auch dann vor, wenn Medien das Bekenntnis zum demokratischen Rechtssaat als Glied der Völkergemeinschaft, zur Völkerverständigung unter Einschluss gerade auch der Aussöhnung des deutschen Volkes mit den früheren Kriegsgegnern in Frage stellen (OVG Münster, Urt. v. 29.11.1966). Ferner, wenn diese Medien die grundlegenden Wert- und Zielvorstellungen unserer Verfassung, die insbesondere in der Präambel und Art. 1 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1, Art. 25 und 26 GG Ausdruck gefunden haben und vorgegebene Wertordnungen sowie internationale Verpflichtungen in Frage stellen (OVG Münster, Urt. v. 29.11.1966).

Bedient sich das Medium zur Aufwertung oder Rehabilitierung nationalsozialistischen Gedankenguts des Mittels der Geschichtsklitterung bzw. -verfälschung, kann hierin ohne weiteres eine – mit Blick auf die Grundnormen der Verfassung – sozialethische Desorientierung gesehen werden (BVerwG NJW 1987, 1431 ff.; s.a. BPjM-Entsch. Nr. 5679 vom 05.11.2009; bestätigt durch VG Köln, Urt. v. 11.5.2012, Az. 19 K 140/10).

Ebenso ist im Falle der Glorifizierung des "Führers" Adolf Hitler oder anderer NS-Angehöriger in Führungsposition wie Rudolph Heß nach allgemeiner Meinung von einer sozial-ethischen Desorientierung i.S.e. Jugendgefährdung auszugehen. Dem entspricht es, wenn diese Personen als Vorbilder (oder tragische Helden) hingestellt werden. Insoweit wird in der Regel bereits eine Volksverhetzung in Form der Legitimation der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft nach § 130 Abs. 4 StGB als Fall einer schweren Jugendgefährdung gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 JuSchG einschlägig sein, wenn man mit dem BVerfG davon ausgeht, dass bei gutheißenden Äußerungen in Bezug auf die NS- Gewalt- und Willkürherrschaft das Vorliegen einer Störung des öffentlichen Friedens grundsätzlich "zu vermuten" ist (BVerfG, Beschluss vom 4.11.2009, Az. 1 BvR 2150/08).