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Feststellung fehlender Inhaltsgleichheit

Den Indizierungsfolgen des § 15 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) unterliegen nicht nur die indizierten Trägermedien selbst, sondern auch alle mit diesen ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleichen Trägermedien.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verbietet in § 4 Abs. 3 das Verbreiten von Angeboten durch Rundfunk, die in den Teilen A und C der Liste nach § 18 JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind. In Telemedien sind diese Angebote nur innerhalb geschlossener Benutzergruppen zulässig.

Dieses Verbot wirkt so lange, bis die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in einer Entscheidung festgestellt hat, dass das Angebot weder ganz noch im Wesentlichen inhaltsgleich ist.

Die Urheberin oder der Urheber, die Inhaberin oder der Inhaber der Nutzungsrechte sowie bei Telemedien die Anbieterin bzw. der Anbieter haben nach § 21 Abs. 2 und 7 JuSchG das Recht, einen Antrag auf Feststellung der fehlenden Inhaltsgleichheit bei der BPjM einzureichen. Dies betrifft z.B. die Überprüfung von gekürzten Filmfassungen und Spieleversionen oder überarbeitete Internetangebote.

Der Antrag ist schriftlich zu begründen und ein Schnittprotokoll ist beizufügen. Die Begründung ergibt sich in den meisten Fällen allerdings bereits aus dem Schnittprotokoll, in dem die vorgenommenen Kürzungen/Veränderungen aufgenommen sind.

Dieser Antrag wird zunächst dem 3er-Gremium der BPjM vorgelegt, welches analog dem Verfahren der Listenstreichung feststellen kann, dass eine Inhaltsgleichheit offensichtlich nicht mehr gegeben ist oder offensichtlich noch vorliegt.

Kommt die Entscheidung des 3er-Gremiums nicht einstimmig zustande, wird das Medium, falls der oder die Verfahrensbeteiligte dieses wünscht, dem 12er-Gremium der BPjM vorgelegt.