Accesskey [2] Direkt zur Hauptnavigation Accesskey [3] Direkt zum Inhalt

12er-Gremium

Ist ein Verfahren durch Antrag oder Anregung in die Wege geleitet, entscheidet über die tatsächliche Jugendgefährdung des vorgelegten Prüfobjekts das 12er-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Das 12er-Gremium ist das zentrale Entscheidungsorgan der BPjM und setzt sich aus der/dem Vorsitzenden der BPjM, acht Gruppenbeisitzerinnen/Gruppenbeisitzern und drei Länderbeisitzerinnen/Länderbeisitzern zusammen:

  • Vorsitzende/r der BPjM

  • 8 Gruppenbeisitzerinnen/Gruppenbeisitzer

    • Kunst

    • Literatur

    • Buchhandel und Verlegerschaft

    • Anbieter von Bildträgern und von Telemedien

    • Träger der freien Jugendhilfe

    • Träger der öffentlichen Jugendhilfe

    • Lehrerschaft

    • Kirchen, jüdische Kultusgemeinden und andere Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind

  • 3 Länderbeisitzerinnen/Länderbeisitzer

Für jede vom Gesetz vorgesehene Gruppe werden zwei Beisitzerinnen/Beisitzer vorgeschlagen, und zwar immer ein/e Hauptbeisitzerin/Hauptbeisitzer sowie ein/e Vertreterin/Vertreter.

Sollte einmal ein/e Beisitzerin/Beisitzer oder deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter an der Sitzungsteilnahme verhindert sein, ist das 12er-Gremium auch in der Besetzung von mindestens neun Mitgliedern beschlussfähig. Allerdings müssen dann mindestens zwei Beisitzerinnen oder Beisitzer entweder den Gruppen "Kunst", "Literatur", "Buchhandel und Verlegerschaft" oder der Gruppe "Anbieter von Bildträgern und von Telemedien" angehören.

Die Entscheidung über die Indizierung vollzieht sich in einem gerichtsähnlichen Verfahren: Es wird eine mündliche, nicht öffentliche Sitzung abgehalten, an der die Verfahrensbeteiligten teilnehmen und ihre Sicht der Dinge - auch mit Hilfe einer Anwältin/eines Anwalts - darlegen können. Darüber hinaus kann die/der Vorsitzende weiteren Personen die Teilnahme gestatten.

Die Indizierungsverfahren vor der BPjM sind gebührenfrei. Eine Erstattung der Kosten der Verfahrensbeteiligten sieht das Jugendschutzgesetz (JuSchG) nicht vor.

Vor der jeweiligen Sitzung werden die Verfahrensbeteiligten - zum Beispiel die Verleger/Verlegerinnen und Autoren/Autorinnen von Romanen oder Zeitschriften, die Herstellerinnen und Hersteller und Vertreiberinnen und Vertreiber von DVDs, Spielen usw. - davon benachrichtigt, dass über die Jugendgefährdung des betreffenden Mediums entschieden werden soll.

Die Entscheidung über eine Listenaufnahme erfordert eine 2/3-Mehrheit.

Eine Indizierung kann daher wie folgt ausgesprochen werden:

12 Beisitzerinnen/Beisitzer: 8 Stimmen für eine Indizierung


11 Beisitzerinnen/Beisitzer: 8 Stimmen für eine Indizierung


10 Beisitzerinnen/Beisitzer: 7 Stimmen für eine Indizierung


9 Beisitzerinnen/Beisitzer: 7 Stimmen für eine Indizierung

Ist nur die gesetzliche Mindestzahl von neun Gremiumsmitgliedern an der Abstimmung beteiligt, würde eigentlich eine Mehrheit von sechs der erschienenen Mitglieder genügen. Der Gesetzgeber hat aber beschlossen, dass in diesem Falle sieben Beisitzerinnen bzw. Beisitzer der Listenaufnahme zustimmen müssen, um die Entscheidung auf ein möglichst breites Fundament zu stellen.

Kommt die 2/3-Mehrheit nicht zustande, gilt der Indizierungsantrag bzw. die Indizierungsanregung als abgelehnt.

Das Gremium hat bei all seinen Entscheidungen die Bedeutung der Kunst-, der Wissenschafts- und der Meinungsfreiheit zu beachten und diese Grundrechte, soweit sie im jeweiligen Fall betroffen sind, mit den Belangen des Jugendschutzes abzuwägen.

Neben der Indizierung bzw. der Nichtindizierung eines Mediums hat das 12er-Gremium die Möglichkeit, von der Indizierung abzusehen. § 18 Abs. 4 JuschG führt dazu aus: "In Fällen von geringer Bedeutung kann davon abgesehen werden, ein Medium in die Liste aufzunehmen." Die geringe Bedeutung kann sich daraus ergeben, dass das Medium einen weniger jugendgefährdenden Inhalt hat und nur in geringem Umfang vertrieben wird.

Wenn das 12er-Gremium die Jugendgefährdung eines Trägermediums festgestellt und eine Indizierung beschlossen hat, muss die Entscheidung im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden. Der Bundesanzeiger wird vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben. Die BPjM veröffentlicht ihre Indizierungsentscheidungen einmal im Monat. Erst mit dieser Veröffentlichung treten die Indizierungsfolgen in Kraft. Die Indizierung von Telemedien wird nicht im Bundesanzeiger bekannt gemacht.